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Ethik & Recht

Hier haben wir diverse Gesetzestexte, Rechtsdokumente und Stellungnahmen zusammengestellt sowie ergänzende Informationen und weiterführende relevante Links zum Thema Ethik und Recht. Weitere Ergänzungen folgen demnächst.

Gesetzestexte zu bioethischen Themen

Weiterführende Informationen:

National und internationale politische Entscheidungsebenen

Hier finden Sie Links zu den wichtigsten Entscheidungsgremien auf Bundes- und Länderebene, aber auch international.

Auf Bundesebene

Auf internationaler Ebene

 
09.07.2017

Sterbehilfe-Debatte.de: Relaunch von Infoportal zu Palliativmedizin und Hospizarbeit contra Sterbehilfe und Suizidbeihilfe

Am 8. Juli 2017 wurde das völlig überarbeitete Infoportal www.Sterbehilfe-Debatte.de von der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland freigeschaltet. Es bietet umfassende Informationen zum Thema pro menschenwürdige Pflege, Palliativmedizin und Hospizarbeit contra Sterbehilfe und Suizidbeihilfe.

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18.06.2017

7. Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes: Stammzellforschung weiter entwickelt

Am 15.06.17 hat die Bundesregierung ihren 7. Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Drucksache 18/12761) als Unterrichtung an den Bundestag vorgelegt. Demnach gewinnt die Stammzellforschung in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung weiter an Bedeutung.

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15.06.2017

Lesenswerter Beitrag: "Euthanasiegesetz: Normen für eine Kultur des Todes?"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe will noch in diesem Jahr über die mehr als ein Dutzend Verfassungsbeschwerden entscheiden, die gegen das am 6. November 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (Bundestagsdrucksache 18/5373) angestrengt wurden.

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01.06.2017

Ad-Hoc-Empfehlung veröffentlicht: Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt in einer am 01.06.17 veröffentlichten Ad-Hoc-Empfehlung, der gebotenen Achtung individueller Entscheidungen über das eigene Lebensende keine staatliche Unterstützungsverpflichtung zur Seite zu stellen. Damit widerspricht der Ethikrat dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.17.

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26.04.2017

Beitrag: 50.000 Kinder pro Jahr - Der große Baby-Markt

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. (iDAF) berichtet in der "Nachricht des Monats", 2017/5 vom 24.04.17 unter der Überschrift "50.000 Kinder pro Jahr - Der große Baby-Markt" über die Auswüchse der Reproduktionsmedizin als Industriezweig.

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30.03.2017

PM Hubert Hüppe: Keine Genexperimente an menschlichen Embryonen

Anlässlich der erneuten Forderung nach Legalisierung der verbrauchenden Forschung an menschlichen Embryonen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, Berichterstatter für medizinische Ethik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit und stellv. Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben (CDL):

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27.03.2017

Abendveranstaltung 22.03.17: Ethikrat diskutierte über Folgen der Eizellspende

Im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung diskutierte der Deutsche Ethikrat am 22.03.17 Fragen der Eizellspende im Ausland und der Konsequenzen dieser Praxis im Inland.

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17.03.2017

Hirntod und Transplantationsmedizin: Sterben als soziales Konstrukt?

Am 15. Dezember 2016 hielt Prof. Axel W. Bauer an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema "Hirntod und Transplantationsmedizin: Sterben als soziales Konstrukt?". Der Vortrag wurde am 14.03. und 16.03.17 in zwei Teilen auf kath.net veröffentlicht.

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03.03.2017

PM: Bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung "in extremen Ausnahmefällen" nicht verwehrt werden darf. Dazu nimmt Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) kritisch Stellung:

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06.02.2017

Buchrezension zu Axel W. Bauer: Normative Entgrenzung. Themen und Dilemmata der Medizin- und Bioethik in Deutschland

Rezension von Prof. Paul Cullen, erschienen in der Zeitschrift "LebensForum" der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Nr. 119 vom Okober 2016

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26.01.2017

Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Leihmutterschaft ist Menschenhandel und begründet keine Familie

Das Große Kammergericht stellt klar: elterliche Bande müssen nicht anerkannt werden, wenn eine biologische Verbindung zwischen Eltern und Kind nicht vorliegt. Das Argument des Kindesrechts kann nicht missbraucht werden, um nachträglich die verbotene Prozedur der Leihmutterschaft zu legitimieren. Kein Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet ein "Recht auf ein Kind" für Erwachsene.

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27.12.2016

Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB ein

Das Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ hat im Dezember 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen § 217 StGB initiiert und mit Hilfe des renommierten Verfassungsrechtlers Dr. Christoph Partsch aus Berlin eingereicht. Dies teilte das Bündnis am 17.12.16 in einer Presseaussendung mit.

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11.11.2016

Fremdnützige Forschung an Nicht-Einwilligungsfähigen: Hüppe fürchtet Dammbruch in der Demenzforschung

Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe befürchtet nach der jüngsten Arzneimittelreform einen Dammbruch zulasten demenzkranker Menschen. Hüppe wertete den Beschluss des Bundestages für eine Ausweitung klinischer Arzneimittelstudien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen, also etwa Demenzkranken, als Tabubruch. Der Wochenzeitung "Das Parlament" in der Montagausgabe am 14.11.16 sagte der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung laut Pressemitteilung, nach der 2004 beschlossenen fremdnützigen Forschung an Kindern sei dies nun der nächste Schritt, und es würden sicher weitere folgen.

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09.11.2016

Deutscher Bundestag: Einigung über Regelung für gruppennützige Forschung an Demenzkranken

Die Möglichkeiten für Arzneimittelstudien an Demenzkranken sollen nach dem Willen des Deutschen Bundestages erweitert werden. In zweiter Lesung nahmen laut Mitteilung des Bundestages die Abgeordneten am 09.11.16, in Berlin einen entsprechenden Änderungsantrag (Drucksache 18/10235) zu einer Arzneimittelreform an. Demzufolge sollen sogenannte gruppennützige Studien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen (zum Beispiel Demenzkranken), die den Teilnehmern selbst keine Vorteile bringen, künftig unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. Voraussetzung ist eine Vorabeinwilligung der Probanden und eine verpflichtende ärztliche Beratung dazu.

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13.10.2016

Klares Signal für die Würde des Menschen: Europarat lehnt Leihmutterschaft ab

Die parlamentarische Versammlung des Europarats lehnte in ihrer Sitzung am 11.10.16 in Straßburg einen Antrag ab, der die Leihmutterschaft in Europa etablieren wollte. Hierauf machte die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. in einer Presseaussendung vom 12.10.16 aufmerksam.

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27.09.2016

Lebenshilfe befürchtet Dammbruch: Fremdnützige Forschung an Menschen mit Demenz darf es nicht geben

Berlin. „Die vom Gesundheitsministerium geplante Forschung an Menschen mit Demenz, die davon keinen Nutzen haben und nicht mehr einwilligen können, stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einer Presseaussendung vom 22.09.16. „Das geltende Verbot solcher Forschung darf nicht aufgeweicht werden, alles andere käme einem Dammbruch gleich!"

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09.09.2016

Öffentliche Sitzung des Deutschen Ethikrates am 22.9.2016 zum Thema Ethikberatung und öffentliche Verantwortung

Der Deutsche Ethikrat lädt herzlich zur öffentlichen Sitzung des Rates am Donnerstag, den 22. September 2016, nach Berlin ein. Im Rahmen des öffentlichen Teils der Sitzung wird sich der Ethikrat mit dem Thema Ethikberatung und öffentliche Verantwortung befassen.

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07.09.2016

PM: CDL trauert um Mitbegründer und herausragendem Anwalt für das Leben Leo Lennartz

Mit Rechtsanwalt Leo Lennartz verlieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) einen wichtigen Mitbegründer und unser Land einen herausragenden Anwalt für das Lebensrecht.

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10.08.2016

PM: Besserer Schutz für Kinder mit Behinderung vor freiheits-beschränkenden Maßnahmen

Hubert Hüppe, MdB, fragt Bundesregierung nach strengeren Regularien

Berlin. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird ein Reformbedarf der Regelungen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe geprüft. Das geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe (CDU) an die Bundesregierung hervor.

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29.06.2016

PM: Keine fremdnützige Forschung an Menschen mit geistigen Behinderungen

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) zur fremdnützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Hubert Hüppe (MdB), Berichterstatter für Medizinethik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit und Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe:

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23.06.2016

Jahrestagung des Deutschen Ethikrates zu Genom-Editierung

Am 22.06.16 veranstaltete der Deutsche Ethikrat seine Jahrestagung zum Thema „Zugriff auf das menschliche Erbgut. Neue Möglichkeiten und ihre ethische Bewertung“. Hierzu waren über 500 Teilnehmer in Berlin zusammengekommen.

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17.05.2016

Neueste Ausgabe des Mitgliederjournals CDL-Aktuell Nr. 1/2016 abrufbar

Seit kurzem ist die neue Ausgabe unseres 8-seitigen Mitgliederjournal "CDL-Aktuell" Nr. 1/2016 vom April online kostenlos im PDF-Format abrufbar. Darin informieren wir über aktuelle und anstehende biopolitische Ereignisse, diverse Lebensrechtsthemen und unsere Verbandsarbeit. Das Heft ist auch gedruckt verfügbar.

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29.04.2016

Deutscher Ethikrat in neuer Besetzung

Der Deutsche Ethikrat ist am 28. April 2016 in neuer Besetzung zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammengekommen. Dabei wurde der Theologe und Ethiker Peter Dabrock zum Vorsitzenden gewählt. Die Neurowissenschaftlerin Katrin Amunts, der Psychologe und Gerontologe Andreas Kruse und die Medizinethikerin Claudia Wiesemann sind seine Stellvertreter.

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19.03.2016

17. / 18. März 2016: Weltgipfeltreffen der Nationalen Ethikräte in Berlin

Am 17. und 18. März 2016 kamen in Berlin auf Einladung des Deutschen Ethikrates rund 200 Vertreter Nationaler Ethik/Bioethik-Kommissionen aus ca. 100 Ländern, Mitglieder internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO, UNESCO und der Rat für Internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaft (CIOMS) sowie Regierungsvertreter zum 11. Global Summit zusammen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Globale Gesundheit – Globale Ethik – Globale Gerechtigkeit“. Dies teilte der Deutsche Ethikrat in einer Presseaussendung am 18.03.16 mit.

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22.02.2016

Gescheitert: Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen

Mit am 19.02.16 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, sechs Seniorinnen und Senioren, wollten gerichtlich feststellen lassen, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist.

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21.09.2015

350 Ärzte protestieren in einem offenen Brief gegen ärztlich assistierten Suizid

Jetzt veröffentlicht: „Offene Brief“ auf der Webseite des Deutschen Ärzteblatts:
(Das Deutsche Ärzteblatt ist das Leitmedium der deutschen Ärzteschaft.)

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17.09.2015

Öffentliche Bundestags-Ausschuss-Anhörung am 23.09.15 zur Regelung der Suizidbeihilfe

Am Mittwoch, 23. September 2015, ab 14 Uhr führt der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zu den vier Gesetzentwürfen zur Regelung der Suizidbeihilfe durch. Dies teilte die Pressestelle des Bundestages am 17.09.15 mit. Ort der Sitzung ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 in Berlin.

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27.08.2015

PM: CDL fordert verfassungskonformes Verbot der Suizidbeihilfe

Erklärung der Christdemokraten für das Leben (CDL).

Zu den jetzt vorliegenden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu drei Gesetzesentwürfen zur Suizidbeihilfe erklären die Christdemokraten für das Leben (CDL):

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26.08.2015

PM zur Sterbehilfe-Debatte: Nur Gesetzesentwurf Sensburg/Dörflinger/Hüppe ist verfassungskonform

Gemeinsame Pressemitteilung Prof. Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Hubert Hüppe (Mitglieder des Deutschen Bundestages, CDU)

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einem Gutachten fest, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind.

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02.07.2015

Sterbehilfe-Debatte: Heutige niveauvolle Bundestagsdebatte zeigt große Differenzen auf

Wird Suizidbeihilfe bald zur ärztlichen Standardleistung (GE Hintze u.a.) oder hat doch eine generelle Strafbarkeit von Suizidbeihilfe (GE Sensburg /Dörflinger) weitere Chancen?

Der Arbeitskreis "Ethik in der Medizin"der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) kommentiert die heutige Debatte zur Sterbehilfe in einer ersten Stellungnahme:

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24.06.2015

Zur aktuellen Debatte: Sterbehilfe und Arztsein

Kommentar von Prof. med. Paul Cullen, 1. Vorsitzender Ärzte für das Leben e.V., erschienen auf kath.net

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22.06.2015

Kommentar: „Solidarität für Menschen in Gefahr- Mitwirkung am Suizid aus christlicher Sicht“

von CDL-Bundesvorstandsmitglied und Rechtsanwalt Leo Lennartz

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12.06.2015

PM: Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren Gesetzentwurf vom Abgeordneten Brand

Pressemitteilung und Kommentar

Neuer Gesetzentwurf zur Legitimation der privaten Beihilfe zur Selbsttötung ist „Brand-gefährlich“. Nur ein generelles Verbot der Tötungsbeihilfe kann Rechtssicherheit und menschenwürdige Versorgung für kranke und alte Menschen garantieren.

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01.06.2015

Beitrag von Prof. Manfred Spieker zur Sterbehilfe-Debatte: Lebenslang gegen den Tod

Am 22.05.15 wurde in der "Welt" ein lesenswerter Beitrag von Prof. Manfred Spieker zur Sterbehilfe-Debatte veröffentlicht. Seiner Ansicht nach ist es eine Illusion, durch Suizid die Autonomie des Lebens erhalten zu können. Selbstbestimmt sterben heißt, den Tod erdulden lernen.

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10.03.2015

PM: Tarabella-Bericht angenommen - Europa sagt klares „Nein“ zu seiner Zukunft

Zur Verabschiedung des "EU-Gleichstellungsberichtes 2013" des sozialistischen Abgeordneten Marc Tarabella (Belgien) durch das Europaparlament, in dem für Frauen ein uneingeschränktes Recht auf "sexuelle und reproduktive Gesundheit, einschließlich Abtreibung" gefordert wird, erklärt Susanne Bajog, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL):

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05.03.2015

Neuer Vorstoß im Europaparlament für EU-weites „Menschenrecht auf Abtreibung“: Petition „Kein zweiter Estrela - Stoppt Tarabella“ jetzt unterzeichnen

Eine Gruppe um den sozialistischen Europaabgeordneten Marc Tarabella will erneut Abtreibung als grundlegendes Menschenrecht aufstellen, verklausuliert als "sexuelle und reproduktive Gesundheit".

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03.03.2015

Deutscher Ethikrat: Stellungnahme zu Hirntod und Entscheidung zur Organspende

Am 24.02.15 hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme "Hirntod und Entscheidung zur Organspende" vorgelegt. Darin befasst sich der Ethikrat ausführlich mit der Kontroverse um den Hirntod und fordert Verbesserungen bei der Information und Kommunikation rund um die Organspende. Außerdem fordert er eine gesetzliche Regelung zu organprotektiven Maßnahmen bei möglichen Organspendern.

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23.02.2015

Europäische Bischofskonferenz COMECE: Leihmutterschaft Angriff auf EU-Grundwerte

Leihmutterschaft ist ein Thema zunehmender Sorge in der gegenwärtigen Debatte in der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund hat die Arbeitsgruppe "Ethik in Forschung und Medizin" der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaften (COMECE) eine "Stellungnahme zu Leihmutterschaft: eine Frage europäischer und internationaler Regelungen" veröffentlich, die am 23.02.15 im europäischen Parlament in einer Veranstaltung unter der Patronanz von Miroslav Mikolasik MEP vorgestellt wurde.

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14.02.2015

Abtreibung und Meinungsfreiheit

Medien handeln ihrem eigentlichen Auftrag grob zuwider, wenn sie sich von der Abtreibungslobby in Dienst nehmen lassen, indem sie sich an einer Diffamierung der Lebensrechtler beteiligen.

Ein Gastbeitrag von Bernward Büchner, erschienen auf kath.net am 09.02.15

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03.02.2015

Parlamentsbeschluss: Großbritannien will „Drei-Eltern-Babys“ zulassen

Peter Liese, MdEP: Versuche verstoßen gegen Europäisches Recht, sind ethisch inakzeptabel und medizinisch höchst fragwürdig

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22.01.2015

Petition zur Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ gestartet – Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum weiteren Verfahren vorgelegt

Über 9000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sprechen sich in einer am 11.01.15 gestarteten Online-Petition an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dafür aus, standhaft zu bleiben und die Rezeptpflicht für die "Pille danach" beizubehalten. Die Petition kann noch bis auf weiteres unterstützt werden. Nächstes Ziel sind 10.000 Unterschriften.

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19.11.2014

Bundessozialgericht: Richtungsweisende Urteile zu Kostenerstattung für PID und künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren

Am 18.11.14 fällte das Bundessozialgericht in Kassel zwei richtungsweisende Urteile im Zusammenhang mit künstlichen Befruchtungen. Das erste Urteil betrifft die Kostenerstattung durch die Kassen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID), das andere Urteil die Kostenerstattung der Krankenkassen für eine künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren. Beides wurde durch das Gericht abgelehnt.

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12.11.2014

Anläßlich der Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe am 13.11.14

„Es gibt kein gutes Töten“ (Prof. Robert Spaemann)

Hinter jedem Suizid steht eine menschliche Tragödie. Selbsttötung ist Ausdruck tiefster Angst, Verzweiflung und Ausweglosigkeit. Jeder Sterbewunsch ist ein Aufruf nach Hilfe, Nähe und persönlicher Zuwendung. Wer einem Menschen statt tatsächlich wirksamer Hilfe die aktive Unterstützung und Mitwirkung beim Suizid anbietet, macht sich mitschuldig am Tod dieses Menschen. Suizidbeihilfe ist das Gegenteil von Selbstbestimmung, sie ermöglicht die Tötung.

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26.09.2014

Deutsche Bischofskonferenz bekräftigt Haltung zur Sterbehilfe

„Auch im Leiden und im Sterben das Leben bejahen“

Die Deutsche Bischofskonferenz hat anlässlich ihrer Herbst-Vollversammlung in Fulda erneut ihre Haltung zur Sterbehilfe bekräftigt.

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20.09.2014

Fachtagung: Lebensrechtler für ein Verbot der Sterbehilfe

Berlin (idea) - Für ein Verbot der Sterbehilfe haben sich christliche Medizin- und Ethikexperten bei einer Fachtagung des Bundesverbandes "Christdemokraten für das Leben" und der Lebensrechtsorganisation "Aktion Lebensrecht für Alle" am 19. September in Berlin ausgesprochen.

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27.08.2014

PM: CDL protestiert gegen jüngsten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Nordwalde b. Münster. Statt „Selbstbestimmung im Sterben - Fürsorge zum Leben“ fördert der jetzt vorgelegte neue Gesetzentwurf den Tod auf Bestellung und macht den Weg frei für die aktive Mitwirkung von Ärzten beim Suizid.

Den jüngsten Gesetzentwurf zu weiteren Förderung der Sterbehilfe kritisiert die Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr:

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05.08.2014

PM: Bezahlte Leihmutterschaft ist Menschenhandel

Berlin. Anlässlich des Falles einer thailändischen Leihmutter, die für ein australisches Paar Zwillinge ausgetragen hatte, erklärt der Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe, MdB (CDU): "Der Fall der thailändischen Leihmutter zeigt, dass bezahlte Leihmutterschaft letztlich Menschenhandel ist. Denn ein Vertrag verpflichtet die Leihmutter zur Herausgabe des Kindes und regelt die ihr dafür zustehende Bezahlung.

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04.07.2014

Buch-Neuauflage: "Abtreibung - ein neues Menschenrecht?"

"Gibt es ein Recht auf Abtreibung?" Die Vorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) und der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) haben 2012 gemeinsam ein Buch herausgegeben, das sich gegen den Versuch stemmt, Abtreibung als ein Menschenrecht zu deklarieren. Nun ist am 16.06.14 die überarbeitete und aktualisierte 2. Auflage im SINUS-Verlag erschienen und ab sofort im Buchhandel erhältlich.

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03.07.2014

Pille danach: Experten uneinig bei öffentlicher Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag

Am 2. Juli 2014 führte der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung zur "Pille danach" durch. Dabei äußerten Ärztevertreter medizinische Bedenken für eine Abgabe ohne Rezept. Sozialverbände forderten dagegen, die "Pille danach" aus der Rezeptpflicht zu entlassen, um Frauen und vor allem Mädchen einen schnellen und eigenständigen Weg zur Notfallverhütung zu eröffnen.

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26.06.2014

Download: Audiovortrag von Prof. Dr. med. Axel W. Bauer zu Suizid, Menschenwürde und Sterbehilfe

"Wir sollen sterben wollen." Suizid, Menschenwürde und Sterbehilfe.
Dies war Thema des Vortrages des Medizinhistoriker, Wissenschaftstheoretiker und Medizinethikers Prof. Dr. med. Axel W. Bauer bei einer Veranstaltung im Gemeindesaal St. Michael zu den Wengen in Ulm am 07.06.2014. Eingeladen hatten der Katholische Aktionskreis für das Leben in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KAL) und die CDL Alb-Donau/Ulm.

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22.05.2014

Ethikrat-Sachverständigenanhörung zu Stammzellen und Verbot des Klonens zu Fortpflanzungszwecken

Am 08.05.15 veranstaltete der Deutsche Ethikrat in Berlin im Rahmen seiner Plenarsitzung eine öffentliche Anhörung zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen durch Zellkerntransfer und an induzierten pluripotenten Stammzellen. Hierzu befragte das Ethikgremium vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen drei Experten aus den Bereichen Naturwissenschaft, Ethik und Recht zu den sich daraus eventuell ergebenden rechtlichen Herausforderungen.

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24.10.2013

Evangelische Frauen in Deutschland zur Organtransplantation: Hirntod und Tod nicht länger gleichsetzen

Die Mitgliederversammlung der Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) hat Mitte vergangener Woche ein Positionspapier zur Organtransplantation verabschiedet. Darin schließt sich der Dachverband der Frauenverbände in der evangelischen Kirche, der aus 38 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 3 Millionen Mitgliedern besteht, der zunehmenden Kritik am Hirntodkonzept an, das der Transplantationsmedizin in Deutschland zugrunde liegt.

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06.05.2013

Geplante Neuregelung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt

Das Bundeskabinett hat am 13.03.13 einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen.

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28.03.2013

Bundesärztekammer veröffentlicht Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) muss es kein Widerspruch sein, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren. Dies geht aus einem BÄK-Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung hervor, das am 19.03.13 in Berlin vorgestellt wurde.

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04.02.2013

Weg frei für Embryonenauslese: Bundesrat stimmt Präimplantationsdiagnostik-Verordnung mit Änderungen zu

Der Bundesrat hat am 01.02.13 der von der Bundesregierung erarbeiteten umstrittenen Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) mit Änderungen zugestimmt. Damit hat die Länderkammer den Weg für die genetische Untersuchung und Auslese von Embryonen bei künstlicher Befruchtung frei gemacht.

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10.12.2012

Interview mit Mechthild Löhr in der Tagespost zum Suizidhilfe-Paragrafen 217

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), sieht den auf dem CDU-Bundespartei in Hannover verabschiedeten Antrag zum Suizidhilfe-Paragrafen 217 als „klares, kritisches Signal“ – Verweis auf Selbstbestimmungsrecht von Leutheusser-Schnarrenberger ist „grotesk“.

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04.12.2012

Patenrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace zu Ende: Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von embryonalen Stammzellen

Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am 27.11.12 ein abschließendes Urteil über die Patentierung von Zellen, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden, gefällt.

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24.08.2012

PM: CDL begrüßt Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) wegen Suizidbeihilfe

"Neuer Entwurf zum § 217 der Bundesjustizministerin forciert Suizid und Beihilfe"

Münster, 24.08.2012. "Der derzeit vorliegende Entwurf zu einem neuen § 217 StGB, das "Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" trifft trotz Sommerpause auf immer schärfere Kritik. Der Bundesverband Lebensrecht hat sich ebenso wie die CDL für eine neu einzuführende generelle Strafbarkeit der aktiven Mitwirkung am Suizid ausgesprochen. Dies entspräche unter anderem der heutigen Rechtslage in Österreich (§ 78 öStGB).

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13.08.2012

PM: Juristen fordern Verbot des Bluttests auf Trisomie 21

Köln, 13. August 2012: In einem Schreiben an die Freiburger Regierungspräsidentin Schäfer hat der Vorsitzende der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. (JVL) in Köln Bernward Büchner erneut ein Verbot des von der Konstanzer Firma „Livecodexx“ entwickelten Bluttests gefordert.

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01.08.2012

PM: Sterbehilfe-Gesetzentwurf öffnet privatisierter Form von Euthanasie Tür und Tor

Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger erhält zu Recht Kritik für ihren neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Sie privatisiere damit die Euthanasie nach holländischem Vorbild, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr.

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05.07.2012

PM: Bluttest zur nicht-invasiven Pränataldiagnose von Föten mit Down-Syndrom ist rechtswidrig

Der neue Bluttest zur nicht-invasiven Pränataldiagnose von Föten mit Down-Syndrom ist rechtswidrig: Ein Stoppschild für die „Eugenik von unten“

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29.04.2012

Zehn Jahre Stammzellgesetz: Lebensrechtsverbände ziehen kritische Bilanz

Am 25. April 2002 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das "Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen - Stammzellgesetz (StGZ)". Es erlaubt unter strengen Auflagen den Import menschlicher embryonaler Stammzelllinien, die bis zum 1. Januar 2001 gewonnen wurden.

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08.04.2012

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen. Zu diesem Urteil kam die 9. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am 30.03.12

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06.03.2012

Neuregelung der Organspende: Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung

Nach monatelangem Tauziehen haben sich Fachpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestags am 01.03.12 auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden.

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29.02.2012

Analyse zum EU-Gerichtshof-Urteil auf Stammzellenpatent

29.02.2012: Menschenwürde und Forschungsprogramme mit embryonalen Stammzellen: Eine Analyse des Urteils des Europäischen Gerichtshofs Brüstle – Greenpeace

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03.11.2011

Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig

Gerade hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil im Fall S.H. vs. Österreich verkündet. Ein weiterer Sieg für den Lebensschutz! Das Urteil sagt klar: Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig!

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25.10.2011

Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen

Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) am 18.10.11 in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

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06.07.2011

Manifest „Kultur des Lebens“ beschlossen vom Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Am 05.07.2011 hat in der Berlin der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU Deutschlands ein richtungsweisendes Manifest zur "Kultur des Lebens" verabschiedet. Darin bezighen sie Stellung zu diversen biopolitischen Themen.

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06.07.2011

Höchstes Europäisches Gericht liefert Argumente gegen PID

Generalanwalt: Nach Europarecht kommt dem Embryo ab der Befruchtung Menschenwürde zu

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot hat in einem aktuellen Schlussantrag bekräftigt, dass nach Europarecht dem menschlichen Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung Menschenwürde zukommt.

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02.07.2011

Gesundheitsministerkonferenz und Sachverständige für Entscheidungslösung bei Organspende

In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung zeichnet sich auf politischer Ebene die sogenannte Entscheidungslösung als Favorit ab.

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25.05.2011

PID-Debatte im Gesundheitsausschuß: Gegenseitig Verfassungswidrigkeit vorgeworfen

Nach der Meldung des Bundestags haben sich die Befürworter wie Gegner einer Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in einer mehrstündigen Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) gegenseitig vorgeworfen, grundgesetzwidrige Regelungen anzustreben.

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24.05.2011

Menschenrecht auf Gewissensfreiheit in Europa immer mehr bedroht

Im vergangenen Oktober hat der Europarat in einer Resolution die Gewissensfreiheit gegen den Angriff linker Kräfte gestärkt, welche das Recht von Ärzten und medizinischem Personal, aus Gewissensgründen die Mitwirkung an Abtreibungen zu verweigern, abschaffen wollten. In die entgegengesetzte Richtung geht nun das schwedische Parlament, das am 11. Mai 2011, unter Missachtung dieser Resolution, einen erneuten Angriff auf die Gewissensfreiheit vorgenommen hat.

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18.05.2011

Wir alle haben als Embryo begonnen

Ein Plädoyer für den Schutz des Lebens vor der Präimplantationsdiagnostik
Von Norbert Geis

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11.04.2011

"Die Last der Selektion trägt die Frau"

Nachdem die Debatte bereits zweimal verschoben wurde, wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die drei interfraktionellen Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) an diesem Donnerstag nun in Erster Lesung beraten. Grund genug, mit der „Instrumentalisierung der Verletzlichkeit der Frau“ eine bislang kaum beachtete Dimension auszuleuchten.
Von Professor Christoph von Ritter

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25.02.2010

Vor 35 Jahren - Bundesverfassungsgericht zur Frage der Abtreibung

Die Aktion Leben e.V. (Deutschland) erinnert daran, daß vor 35 Jahren, am 25. Februar 1975, das Bundesverfassungsgericht (BVG) erstmals ein Urteil zum zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen sog. Fristenregelungsgesetz (§ 218 StGB) verkündete.

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