Nachdem der Lenkungsausschuß Bioethik des Europarates lange Zeit im Verborgenen gewirkt hatte, gelangte sein Entwurf einer "Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin- (Bioethik-Konvention)" erstmals im Frühjahr 1994 an die Öffentlichkeit. Dies geschah aber keineswegs auf Veranlassung des Lenkungsausschusses, sondern durch eine "demokratische Indiskretion". Besonders durch die Arbeit der "Internationalen Initiative gegen die geplante Bioethik-Konvention für Europa", dann durch die Beratungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Bundestages und des Bundesrates wurden Öffentlichkeit, Kirchen, Verbände und Medien wachgerüttelt. 

Proteste riefen insbesondere hervor die vorgesehene Zulässigkeit von verbrauchender Embryonenforschung (in Deutschland durch dasEmbryonenschutzgesetz verboten!) sowie die Zulässigkeit von Forschungseingriffen an nicht-zustimmungsfähigen Behinderten ohne Heilungsabsicht. Wichtige Fragen wie der Schutz ungeborener Kinder und ihrer Mütter vor Abtreibung sowie die Probleme der Organtransplantation waren gar nicht erst aufgegriffen worden, da man hier von vorneherein keine Chance einer Einigung sah.

Der Lenkungsausschuß Bioethik hat seinen Entwurf dann im vergangenen Jahr überarbeitet, wiederum unter strengster Geheimhaltung. Der Entwurfstext vom 13. September 1995 gelangte wiederum erst durch eine "demokratische Indiskretion" im November an die Öffentlichkeit. Selbst gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments wurde seine Existenz offiziell verschwiegen. Eine öffentliche, der europäischen Demokratie würdige Diskussion wurde effektiv unterbunden.

Wie Hohn mutet dann der Artikel 26 des Entwurfes an, der festlegt, "daß die sich durch die Entwicklungen in Biologie und Medizin ergebenden fundamentalen Fragen, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten medizinischen, gesellschaftlichen, ökonomischen, ethischen und rechtlichen lmplikationen, zum Gegenstand einer angemessenen öffentlichen Diskussion gemacht und daß ihre mögliche praktische Anwendung zum Gegenstand geeigneter Beratungen gemacht werden."

Die unter Ausschluß jeder "angemessenen öffentlichen Diskussion" entstandene neue Fassung der Bioethik-Konvention ignoriert die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, vom Deutschen Bundestag, von Kirchen und Verbänden geäusserte schwere Kritik.

Entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Deutschen Bundestages, "keine Einfallstore für Eingriffe in unverletzliche Individualrechte" zu eröffnen, sind im neuen Entwurf noch detaillierter als vorher "Ausnahme"-Regelungen vorgesehen für Forschung an und Organentnahme von lebenden Personen, die nicht fähig sind, einem solchen Eingriff selbst zuzustimmen.

Der ausreichende Schutz einvvilligungsunfahiger Personen vor mißbräuchlichen Eingriffen ist in der Neufassung keineswegs sichergestellt. Vielmehr gibt es Ausnahmeregelungen mit nebulösen Begründungen wie "einem beträchtlichen Nutzen" für ihre Gesundheit, oder wenn "Risiko und Belastung für den Betroffenen" nur "minimal" sind.

Solche Formulierungen lassen breiten Raum für fast beliebige Interpretationen. Denn: Wer definiert das "minimale Risiko"oder den "beträchtlichen Nutzen"? Wer kontrolliert im Einzelfall, ob Gestik und Gesichtsausdruck eines in ein Forschungsprojekt einbezogenen Behinderten, der dem nicht selbst zugestimmt hat, als Weigerung oder Abwehr zu verstehen sind - und dann zum Abbruch des Experiments fuhren müßten?

Weiterhin gestattet der Bioethik-Konventions-Entwurf vom 13. September 1995 die verbrauchende Forschung an menschlichen Embryonen, die etwa bei künstlicher Befruchtung "übrig" bleiben. In Großbritannien gestattet ein Gesetz ("Human Fertilisation and Embryology Act") solche Forschung beispielsweise zur Verbesserung der Präimplantationsdiagnostik und zur Erforschung von Familienplanungsmethoden.

Eine solche Bioethik-Konvention wäre nachteilig nicht nur für die betroffenen Menschen in den Staaten, die den Text unterzeichnen. Selbst wenn Deutschland nicht unterzeichnete, würde ein Druck erzeugt, der die strengere deutsche Gesetzgebung auf lange Sicht hin untergräbt.

Wir wehren uns 
gegen eine Konvention, die bisher anerkannte individuelle Grundrechte aufweicht. Wir sind gegen weit interpretationsfähige Sonder- und Ausnahmeregelungen für nicht-zustimmungsfähige Menschen. Das darf nicht wieder in Deutschland zugelassen und nicht für Europa festgeschrieben werden.

Wir fordern
Bundestag und Bundesregierung auf, klar und deutlich zu sagen, daß Deutschland eine solche Konvention niemals unterzeichnen wird.

Lesen Sie hierzu auch:
 

	Resolution der Christdemokraten für das Leben - CDL  zur sogenannten "Bioethik - Konvention" vom 17. November 1996
	"Gefahr für die Menschenwürde? Eine Untersuchung und Bewertung des Entwurfs der sogenannten 'Bioethik-Konvention' des Europarates"  !  von MdB Hubert Hüppe
	Antwort (inkl. Fragen) der Bundesregierung auf die  Kleine Anfrage betreffend "Künftiger Kurs der Bundesregierung in der Gentechnik" der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Hubert Hüppe, Dr. Maria Böhmer, u. a. und der Fraktion der CDU/CSU
	Bundesregierung weicht Fragen zur Gentechnik aus Pressemitteilung des Abg. Hubert Hüppe MdB CDU, vom 14.02.01,  stellv. Vors. der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Recht und Ethik in der Medizin"  zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage betr. Künftiger Kurs in der Gentechnik
	Hubert Hüppe, MdB:  "Keine widerspruchslose Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie!" vom 03.07.2000
	Tagesspiegel, 28.02.2001:  In Deutschland ist die Adoption überzähliger Reagenzglas-Embryonen nicht möglich doch die Bundesregierung weiß gar nicht, wie viele sich in den Kühlschränken der Fortpflanzungsmediziner befinden
	idea Dokumentation zur Bioethik Link auf die Homepage der ev. Nachrichtenagentur idea, wo Sie verschiedene Dokumentationen einsehen und bestellen können - lesenswert