Das EU-Parlament hat am 1. Dezember (fast) alle für den Lebensschutz ungeborener Kinder negativen Passagen des Entschließungsantrag zur Reaktion der EU auf HIV/Aids in der EU und in den Nachbarländern (Halbzeitüberprüfung der Mitteilung der Kommission KOM(2009)569) angenommen. Danach ist Abtreibung eines potentiellen Trägers von HIV nach Ansicht der Abgeordneten ein legitimes Mittel der Prävention von AIDS. Nur eine von sieben problematischen Passagen wwurde von der Mehrheit der EEP-Mitglieder (in Deutschland die CDU-Mitglieder) verworfen. Das reichte aber nicht, um "legale und sichere Abtreibung" aus dem Entschließungsantrag auszuschließen. Alle anderen Passagen wurden mit großer Mehrheit angenommen, einschließlich der Forderung nach einem engen Link zwischen Sexuellen / Reproduktiven Rechten und HIV-Dienstleistungen. (European Dignity-Watch)

Eine Liste der EU-Parlaments-Abgeordneten, die für diese Verbindung zwischen Aids-Prevention und Abtreibung gestimmt haben, finden Sie hier. Gegen diesen Entschließenantrag stimmten aus Deutschland u.a. Kastler, Posselt und Pöttering.
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