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80 neue Gesetze: Aufwind für Abtreibungsgegner in den USA
(www.jesus.de/nach epd.) Abtreibungsgegner und «Pro-Life»-Gruppen
in den USA verspüren Aufwind: Auf nationaler Ebene, wo Präsident
Barack Obama Anti-Abtreibungs-Gesetze per Veto blockieren könnte,
bewegt sich zwar wenig, aber große Erfolge zeigen sich in den
Bundesstaaten.
Nach Angaben des Guttmacher Instituts, einer
Familienplanungs-Organisation, haben neunzehn Bundesstaaten in den
ersten sechs Monaten dieses Jahres den Schwangerschaftsabbruch mit
insgesamt 80 neuen Gesetzen erschwert.
Noch nie seit dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes aus
dem Jahr 1973 zur Legalisierung der Abtreibung seien so viele
Restriktionen verhängt worden, heißt es in der neuesten
Guttmacher-Studie. In Indiana, Kansas, Nord-Dakota, Texas und
Süd-Dakota wurden Gesetze beschlossen, die abtreibungswilligen
Frauen nach ihrem ersten Besuch beim Gynäkologen eine Wartezeit
auferlegen.
In Texas müssen Frauen ab September vor der Abtreibung eine
Ultrasschalluntersuchung machen lassen; der behandelnde Arzt muss
die Ultraschallbilder vom Fötus im Detail beschreiben. Danach muss
die Frau 24 Stunden warten. Wenn schwangere Frauen sähen, wie das
ungeborene Kind lächelt und winkt, dann würden sie «Leben wählen
und die Abtreibungsindustrie wird ... Profite verlieren», sagte
eine Sprecherin von «Texas Recht auf Leben», Rachel Bohannon, im
Informationsdienst lifenews.com.
Fünf Staaten schreiben den Angaben des Guttmacher Instituts zufolge
vor, dass Abtreibungen nur mehr bis zur zwanzigsten
Schwangerschaftswoche ausgeführt werden dürfen. Zuvor waren
Abtreibungen bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus
erlaubt, also mehrere Wochen später.
Neue Gesetze befassen sich auch mit der Finanzierung der
Abtreibung. Acht Staaten legten fest, dass Krankenversicherungen
nicht für Abtreibungen zahlen dürfen, wollen sie an den bei der
nationalen Gesundheitsreform entstehenden
Versicherungsvermittlungsstellen teilnehmen. Fünf Staaten haben dem
Familienplanungsverband «Planned Parenthood» die Finanzierungshilfe
ganz oder teilweise gestrichen. «Planned Parenthood» ist oft die
einzige Anlaufsstelle für finanziell schlecht gestellte Frauen bei
Fragen der Verhütung und Krebsvorsorge sowie bei Abtreibungen. Die
gemeinnützige Einrichtung wird von Spenden und Patientengebühren
und vom Staat finanziert.
Auf Grund des Urteils von 1973 kann der Schwangerschaftsabbruch
nicht verboten werden. Die 50 Bundesstaaten dürfen aber ärztliche
Eingriffe und Therapien regulieren. Die gegenwärtigen Erfolge der
Abtreibungsgegner resultierten vor allem von den Landtags- und
Gouverneurswahlen im November. In 29 Staaten regieren seitdem
Anti-Abtreibungs-Gouverneure, in 15 Staaten stehen diesen
Gouverneuren Parlamente mit «Pro-Life»-Mehrheiten zur Seite.
Familienplanungsverbände setzen sich gerichtlich zur Wehr gegen die
neuen Restriktionen, mit denen das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch ausgehöhlt werden solle. Das Gesetz in
Texas verstoße gegen die Rechte der Ärzte, und Frauen würden
behandelt, als seien sie unfähig, selbstständig Entscheidungen zu
treffen, sagte die Leiterin des «Zentrums für reproduktive Rechte»,
Nancy Northup.
In mehreren Staaten sind jedoch noch weiter reichende
Gesetzentwürfe in Vorbereitung. In Ohio hat eine Kammer des
Parlaments Mitte Juli für ein Gesetz gestimmt, Abtreibungen zu
verbieten, wenn beim Fötus ein Herzschlag festgestellt werden kann.
Das wäre in der sechsten oder siebten Schwangerschaftswoche.
In den USA werden jährlich rund 1,2 Millionen Abtreibungen
vorgenommen. Laut Guttmacher Institut ist knapp die Hälfte der
Schwangerschaften nicht geplant. Etwa vierzig Prozent dieser
Schwangerschaften endeten mit einem Abbruch.
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